Neuer Gesetzesentwurf

Bereits seit längerer Zeit wird über ein sogenanntes Unternehmensstrafrecht diskutiert. Nun erhält die Diskussion mit dem Gesetzesentwurf ein konkretes Gesicht: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im April dieses Jahres einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht, dessen Kern das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) ist. Doch was bedeutet das für Sie als Unternehmer eigentlich?

Was gilt bisher?

Bislang können Straftaten, die aus einem Unternehmen herrühren, lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Im Hinblick auf multinationale Konzerne hält die Politik dies aber seit längerem für nicht ausreichend.

Was kann sich ändern?

Unternehmensstraftaten sollen anhand eines eigens dafür geschaffenen Gesetzes sanktioniert werden. Als Sanktion wird die Verbandsgeldsanktion genannt. Die Verbandsgeldsanktion soll bei vorsätzlichen Verbandstaten bis zu 10 Mio. Euro betragen! Für Unternehmen, die einem Konzern angehören, der einen jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro hat, soll sogar eine umsatzbezogene Konzernobergrenze von 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes gelten. Für fahrlässig begangene Verbandstaten soll jeweils die Hälfte des Sanktionsrahmens gelten.

Beachtenswert ist, dass der Gesetzesentwurf präventiven Maßnahmen – Stichwort: Compliance – strafmildernde Umstände zuspricht. Das Thema Compliance rückt also wieder in den Fokus. Was bislang als "Plus" galt, wird als gesetzgeberische Empfehlung festgehalten.

Was können Sie als Unternehmer tun?

Es handelt sich vorerst zwar um einen Entwurf. Feststeht aber, dass die Verbandssanktion früher oder später kommen wird. Mit Blick auf innerbetriebliche Kontrollsysteme sind bereits strafrechtliche Urteile ergangen, die derartige Maßnahmen strafmildernd berücksichtigt haben. Es erscheint insbesondere für Unternehmen einer gewissen Größenordnung unumgänglich, sich professionell zum Thema Compliance beraten zu lassen.

Zögern Sie nicht! Unsere erfahrenen Berater freuen sich auf Sie!