von Hanna Gebhard
Corona

#Newnormal – keine Erkrankung, kein Risiko?

  1. Haftungsrisiken gegenüber Beschäftigten
  2. Empfindliche Geldbußen bis 25.000 €
  3. Unsere Empfehlung
  4. Ihre Ansprechpartnerin

So minimieren Sie das Haftungsrisiko im Falle von Coronainfektionen in Ihrem Betrieb!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits im April die SARS-COV-2-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Die letzte Neuerung dieser Anforderungen an Betriebe zur Umsetzung von gesundheitsschützenden Maßnahmen für ihre Angestellten stammt vom 10.08.2020.

Auch wenn sich vielerorts eine neue Normalität verbreitet und eingestellt hat, treffen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiterhin umfassende Fürsorge- und Schutzpflichten, die im schlimmsten Fall zu einer empfindlichen Haftung führen können.

Wir haben hier zusammengestellt, was Sie zur wirksamen Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen in Ihrem Betrieb wissen sollten.

1. Haftungsrisiken gegenüber Beschäftigten

Das Haftungsprivileg

Grundsätzlich gilt im Arbeitsverhältnis ein sogenanntes Haftungsprivileg. Das bedeutet, dass eine Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinen Angestellten dann ausgeschlossen ist, wenn

  • ein Personenschaden auf einem Versicherungsfall, also einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, beruht
    und
  • der Arbeitgeber bzw. die bei ihm für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

Covid-19 kein Arbeitsunfall!

Als Folge des Haftungsausschlusses können Beschäftigte keine Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen, sondern nur gegen den zuständigen Träger der Unfallversicherung. Nach Einschätzung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stellt eine Infektion mit Covid-19 keinen Arbeitsunfall, sondern eine Allgemeingefahr dar.

Corona als Berufskrankheit?

Unter bestimmten Umständen kann laut DGUV eine Covid-19-Erkrankung jedoch eine Berufskrankheit sein, nämlich dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Tätigkeit einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind.

Mangelhaftes Pandemiekonzept oder schlechte Umsetzung = Vorsatz

Soweit im Einzelfall das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit bejaht wird, müsste der Arbeitgeber, um das Haftungsprivileg zu verlieren, zudem vorsätzlich gehandelt haben. Hier kommen die Arbeitsschutzstandards ins Spiel.

Hat der Arbeitgeber kein auf den Vorgaben des Arbeitsschutzstandards des BMAS basierendes, wirkungsvolles Pandemiekonzept eingeführt, besteht die Gefahr, dass Betroffene doch Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen können.

Doch auch wenn der Betrieb ein umfassendes Pandemiekonzept erstellt hat, um Covid-19-Infektionen und damit verbunden weitere Ersatzansprüche der Erkrankten auszuschließen, muss eine Implementierung und dauerhafte Einhaltung der Maßnahmen gewährleistet sein.

Tatsächliche Umsetzung am Arbeitsplatz schützt vor Ansprüchen

Der Arbeitgeber muss daher die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen tatsächlich im Betrieb umsetzen. Dies kann er zum Beispiel durch die Übertragung auf entsprechend qualifizierte und verlässliche Führungskräfte sicherstellen. Erfolgt dies nicht und kann der Arbeitgeber auch eine entsprechende Überwachung nicht nachweisen, besteht auch bei Vorliegen eines Pandemiekonzeptes gleichwohl ein Haftungsrisiko.

Mitverschulden der Angestellten

Im Zusammenhang mit dem Umfang des Schadensersatzes ist gegebenenfalls auch ein Mitverschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu berücksichtigen. Ein solches kommt immer dann in Betracht, wenn diese vorsätzlich gegen im Pandemiekonzept genannte angemessene Maßnahmen verstoßen. Alle im Betrieb Tätigen sind zur Einhaltung der Pandemieregeln des Arbeitgebers verpflichtet.

 

2. Empfindliche Geldbußen bis 25.000 €

Im Falle der Verletzung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten können gegenüber den für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen im Unternehmen, also insbesondere den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie der Betriebsleitung, im Rahmen ihres Aufgabenbereiches nach § 25 ArbSchG Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 € verhängt werden. Zudem sind Bußgelder nicht ausgeschlossen, wenn konkreten behördlichen Anordnungen, z. B. auf Vorlage eines Pandemiekonzeptes, nicht nachgekommen wird.

 

3. Unsere Empfehlung

Bei konsequenter Einhaltung der Arbeitsschutzstandards können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den geltenden Verordnungen erfüllt sind. Wählt ein Betrieb eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

Um die Risiken einer etwaigen Haftung gegenüber Angestellten oder auch das Risiko der Verhängung von Geldbußen zu minimieren, empfehlen wir Ihnen Folgendes:

  • Richten Sie einen Krisenstab ein.
  • Entwickeln Sie ein die Arbeitsschutzstandards berücksichtigendes, auf Ihr Unternehmen zugeschnittenes Pandemiekonzept, das auch den Umgang mit Rückkehrern aus Risikogebieten erfasst.
  • Implementieren Sie die erforderlichen Maßnahmen und kommunizieren Sie diese gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
  • Überprüfen Sie regelmäßig, ob alle im Betrieb Tätigen die getroffenen Vorgaben einhalten.
  • Fordern Sie die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen ausdrücklich ein bzw. sanktionieren Sie eine Nichteinhaltung.
  • Aktualisieren Sie das Pandemiekonzept kontinuierlich anhand der geltenden Arbeitsschutzstandards.
  • Dokumentieren Sie sämtliche vorstehenden Schritte.

 

4. Ihre Ansprechpartnerin

Leena Diestelhorst, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht