Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge: Der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater

Mit der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) kennt sich kaum jemand aus: Arbeitgeber selten; am allerwenigsten meist aber Arbeitnehmer. In der Regel stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern daher Informationen rundum die bAV zur Verfügung. Doch aufgepasst: Dadurch wird der Arbeitgeber nicht automatisch zum Vermögensberater des Arbeitnehmers!

Entgeltumwandlung: So hat das Gericht entschieden

Der Arbeitgeber haftet nicht automatisch, wenn er wichtige Informationen zur bAV nicht seinem Beschäftigten mitgeteilt hat. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. Februar 2020 (Az. 3 AZR 206/18) zum Thema Entgeltumwandlung entschieden. Es war in der Literatur bisher umstritten, ob und inwieweit der Arbeitgeber vor dem Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung seinen Mitarbeiter aufklären muss. Das BAG hat in dem Fall aus Februar 2020 nun eine besondere Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Falle der Entgeltumwandlung abgelehnt. Im konkreten Fall ging es um eine Gesetzes-Änderung. Aber: Weder im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung noch vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer hätte der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter auf die Gesetzesänderung hinweisen müssen. Eine spätere Aufklärungspflicht zur Gesetzesänderung wäre nur dann denkbar gewesen – so die Erfurter Richter -, wenn der Arbeitgeber schon vorher in besonderem Maße Auskunft zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Entgeltumwandlung gegeben hätte.

Fazit

Das BAG hat also dem Arbeitgeber keine erweiterten Pflichten auferlegt. Dies ist zu begrüßen! Da die betriebliche Altersvorsorge jedoch weit in die Rechtsposition in der Zukunft eingreift, sollten sich Arbeitgeber sorgfältig informieren, um nicht später in Anspruch genommen zu werden.

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